AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Meine Leistungen als Auftragnehmer (im Folgenden Auftragsnehmer) werden auf rein privatrechtlicher Basis erbracht. Die von mir verfassten Schriftstücke können für den Gebrauch vor Behörden nicht verwendet werden und bezüglich Patentierung wenden Sie sich an die berufsmäßigen Parteivertretern (siehe §77 PatG). Meine Tätigkeit richtet sich ausdrücklich für Recherchen und auf wirtschaftlich orientierte Ermittlungen auf dem Gebiet Innovation und Technologie.

2. Anwendungsbereich

2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) bilden die Grundlage für alle meine Rechtsgeschäfte gegenüber dem Vertragspartner sowie Dritten für Service- und Informationsdienstleistungen.

2.2. Die Services des Auftragnehmers werden ausschließlich gemäß diesen AGB durchgeführt, entgegenstehende AGBs oder Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden für die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Alle abweichenden Vereinbarungen (Vertrag wie auch AGB) bedürfen der Schriftform.

2.3. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Dies gilt für alle meine Service- und Informationsleistungen.

2.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

3. Informationsquellen

3.1. Es steht mir hinsichtlich der Auswahl der zur Verfügung stehenden Informationsquellen frei. Daten, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht zur Verfügung stehen, bzw. stehen können, bilden in keinem Fall eine Grundlage für Service- und Informationsdienstleistungen.

3.2. Die zur Erfüllung des Auftrages herangezogenen Informationsquellen werden dem Auftraggeber auf Wunsch bekannt gegeben.

4. Vertragsabschluss

4.1. Service- und Informationsdienstleistungen werden nur schriftlich ausgefertigt und ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Bestellung erbracht. Die Auftragserteilung erfolgt mittels eines vom Auftraggeber ausgefüllten und unterschriebenen. Eine Auftragserteilung auf andere Weise bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

4.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Angebote, welche sich auf meiner Website befinden, freibleibend sind und als Aufforderung an den Auftraggeber zu verstehen sind, selbst ein Anbot zu legen. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Bestellung von mir zustande.

5. Rücktrittsrecht bei Onlinebestellungen

5.1. Sofern der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (im Folgenden KSchG) ist und er die Bestellung online aufgegeben hat, kann er im Fall der Bestellungen von Druckwerken , Software, oder bespielten Ton-, Bild-, und Datenträgern von seinem Vertragsangebot bzw. von dem auf diese Weise geschlossenen Vertrag bis zum Ablauf der in Pkt 5.2. und 5.3. genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Sofern jedoch die Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software vom Konsumenten entsiegelt wurden, ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

5.2. Die Rücktrittsfrist für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

5.3. Ist der Autragnehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in § 5d Abs. 2 KSchG genannten Zeitpunkten. Kommt der Auftragnehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen die in § 5e Abs. 2 KSchG genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

5.4. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Onlinebestellungen hinsichtlich folgender Dienstleistungen, sofern mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird:

– schriftliche Auskünfte und Auskünfte mittels elektronischer Datenträger und Medien über Daten, die angemeldete und registrierte gewerbliche Schutzrechte betreffen,

– statistische Auswertungen von Daten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes,

– Erstattung von Recherchen über den Stand der Technik über die Patentierbarkeit von Erfindungen für Personen, Unternehmen, oder internationale staatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit Aufgaben auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes befasst sind,

– Erstattung von Schutzrechtsrecherchen und von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Patentbewertungen unter Heranziehung anerkannter Evaluierungsstandards,

– Vertrieb von Informationsleistungen und -diensten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes,

– Seminare, Vorträge und ähnliche Bildungs- und Informationsveranstaltungen.

5.5. Es gilt als vereinbart, dass mit der Rückbestätigung der Bestellung und ab Zustandekommen des Vertrages die Recherche begonnen wird. Dies ist der Regelfall bei allen Service- und Informationsleistungen, die innerhalb von einer Woche fertig gestellt werden müssen.

6. Preise

6.1. Alle vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Leistungen werden auf Basis der jeweiligen aktuellen Preisliste berechnet und gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung erbracht. Abweichungen auf Grund von individuellem Mehraufwand sind möglich, sind aber gesondert schriftlich zu vereinbaren.

6.2. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.

6.3. Sollten im Zuge des Versands Abgaben fällig werden, welche dem Auftraggeber zuzurechnen sind, gehen auch diese zu seinen Lasten.

7. Auftragsbearbeitung

7.1. Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarte Erfüllungsfrist einzuhalten.

7.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen, welche aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen entstehen, die Auftragnehmer die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Ausfall oder Störung von Kommunikationsnetzen usw., auch wenn sie bei den Auftragnehmern vom Auftragnehmer oder deren Unterauftragnehmern eintreten und bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

7.4. Die Versendung erfolgt elektronisch, oder auf Anordnung des Auftraggebers per Post bzw. per Botendienst. Die Kosten der Versendung trägt der Auftraggeber. Sollte die Lieferung auf Grund der unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Kontaktangaben durch den Auftraggeber fehlschlagen, trägt dieser das damit verbundene Risiko, sowie alle dadurch zusätzlich entstandenen Kosten.

8. Fakturierung/Zahlungsbedingungen

8.1. Die von Auftragnehmer gelegten Rechnungen, die keine Vorauszahlung vorausgesetzt haben, sind innerhalb von 14 Tagen ab Fakturendatum ohne Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im gesetzlich vorgesehen Ausmaß verrechnet.

8.2. Der Auftraggeber ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, neben den gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen auch sämtliche durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens wird ausdrücklich vorbehalten.

9. Gewährleistung und Schadenersatz

9.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Auftraggeber, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bekannt zu geben.

9.3. Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels ist Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels, insbesondere zur vollständigen bzw. fehlerfreien Erbringung der bestellten Dienstleistung, berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder ist der Auftragnehmer nicht in der Lage diese Verbesserung/Ersatzlieferung zu leisten, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Minderung des Preises oder, wenn es sich nicht um geringfügige Mängel handelt, Aufhebung des Vertrages und Rückabwicklung bereits erfolgter Leistungen zu verlangen. Gegenüber Auftraggebern, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

9.4. Auftragnehmer erbringt Service- und Informationsdienstleistungen auf Grund der Instruktionen des Auftraggebers und auf Basis der zum Zeitpunkt der Auftragsbearbeitung von den Institutionen des gewerblichen Rechtsschutzes bzw. von dritten Anbietern von Datenbanken zur Verfügung gestellten Datenbestände mit der verkehrsüblichen Sorgfalt.

9.5. Eine Haftung vom Auftragnehmer für technisch bedingte Ausfälle, Unterbrechungen, mangelnde Sicherheit bei fremden Netzen, fehlende oder fehlerhafte Datenübertragungen, für die Richtigkeit, Tagesaktualität, Vollständigkeit der abgefragten Daten in den zur Verfügung stehenden Datenbanken und anderen Informationsquellen oder für sonstige Probleme in diesem Zusammenhang sowie deren Folgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht durch Auftragnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

9.6. Es gilt als vereinbart, dass Auftragnehmer bei Erbringung seiner Leistungen – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.

9.7. Die Schadenersatzpflicht für ein allfällig doch auftretendes grob fahrlässiges Handeln wird einvernehmlich und ausdrücklich und ausdrücklich mit einer Haftpflichtversicherung gedeckt, wobei die Haftungshöchstgrenze ist Haftpflichtversicherung geregelt. Die Beweislast für das gemäß Vorliegen grober Fahrlässigkeit obliegt dem Geschädigten.

9.8. Eine Haftung für Verzug und Unmöglichkeit der Leistung besteht nur, soweit Auftragnehmer diese zu vertreten hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, nicht erzielten Gewinnen, Ersparnissen, Zinsverlusten und für die Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber.

9.9. Ein Schadenersatzanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigen vom Schaden Kenntnis erlangt haben, schriftlich beim Auftragnehmer geltend zu machen. Diesfalls gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für die gerichtliche Geltendmachung.

9.10. Für die Rechtsbeziehung zu Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die vorstehenden Bestimmungen nur soweit, als durch das KSchG keine zwingenden Bestimmungen entgegenstehen.

10. Datenschutz

10.1. Auftragnehmer achtet die Privatsphäre des Auftraggebers und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten, insbesondere auch des Auftraggebers, bleiben im Sinn des § 15 Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der geltenden Fassung gewahrt. Personen, die im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen mit dem Auftragnehmer zur Erbringung von Service- und Informationsleistungen beschäftigt werden, sind vertraglich ausdrücklich dazu verpflichtet, dass sie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt geworden sind, sowohl während als auch nach Beendigung ihres Arbeits- oder Dienstverhältnisses bzw. nach Erfüllung ihres Werkvertrages weder Dritten mitteilen, noch sonst in irgendeiner Form verwerten.

10.2. Der Auftraggeber nimmt aber zur Kenntnis, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über ihn für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Auftrages und des Zahlungsverkehrs verwendet.

11. Urheberrecht

11.1.  Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

11.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur entsprechenden Wahrung der Urheberrechte Dritter, insbesondere des Rechts auf Verbreitung in der Öffentlichkeit bzw. der Vervielfältigung für die Allgemeinheit. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung hält der Auftraggeber gegenüber Auftragnehmer allfälligen Ansprüchen aus Urheberrechten Dritter schadlos und klaglos.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das österreichische Recht anzuwenden. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des KSchG, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden.

12.2. Für Streitigkeiten ist das am Sitz vom Auftragnehmer sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

Stand: Oktober 2012